ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeines:

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen unserer Kunden verpflichten uns nur, soweit sie von uns schriftlich anerkannt werden. Wenn in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Regelung vorhanden ist, gelten die österreichischen Handelsusancen subsidiär. Alle Rechtsgeschäfte unterliegen österreichischem Recht.

Vertragsabschluss:

Mit Ausnahme einer gegenteiligen schriftlichen Vereinbarung sind alle unsere Angebote freibleibend und ohne Bindungswirkung. Bestellungen, Angebote, Aufträge oder Auftragsänderungen, Stornos, sowie sämtliche sonstige Vereinbarungen werden für uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Stillschweigen gilt nicht als Zustimmung.

Preisgestaltung:

Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, müssen vom schriftlichen Vertragsinhalt abweichende Bedingungen (Vertragsbestandteile) in schriftlicher Form, zumindest jedoch in Form schriftlicher Auftragsbestätigungen vorliegen, um rechtswirksam zu sein. In diesen Preisen nicht enthalten sind Kosten für Fracht, Zölle, Versicherung und Verpackung, im Falle vom Hersteller/Lieferant verrechnet.

Lieferungen:

Für palettiert gelieferte Ware verrechnen wir jeweils einen Paletteneinsatz, den wir nach Rückstellung der Platten auf unser Lager vergüten, soweit die Paletten in einwandfreiem Zustand sind. Wir sind nicht zur vorherigen Eindeckung mit notwendigen Rohstoffen zur Ausführung des Auftrags verpflichtet. Setzt sich ein Auftrag aus mehreren Teillieferungen zusammen, so gilt jede Lieferung als gesondertes Geschäft und ist die über die Teillieferung erfolgte Rechnung sofort nach Erhalt zahlbar. Wenn aufgrund einer besonderen Vereinbarung die Zulieferung zum Kunden durch uns vorgenommen wird, hat der Kunde dafür zu Sorge zu tragen, dass eine geeignete Zufahrtsmöglichkeit bis zum vereinbarten Zustellort gegeben ist. Wenn die Zustellung unsererseits durch Lastkraftwagen vorgenommen wird, kann das Be- und Entladen durch mechanische Hebevorrichtungen durchgeführt werden und sind vom Kunden in diesem Fall dafür geeignete Maßnahmen zu treffen, dass die Verwendung dieser Geräte möglich ist. Bei Fensterlieferungen ist eine Ausladehilfe bereitzustellen. Die Ersatzansprüche des Kunden beschränken sich auf die Differenz zwischen unserem Lieferpreis und dem Preis, den der Besteller oder Auftraggeber bei anderweitiger Eindeckung (§ 1304 ABGB) für nachweisbar gleichwertiger Ware bezahlt. Für einen allfälligen Verspätungsschaden des Kunden haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Auf die hier nicht genannten Ansprüche nach § 918 ABGB verzichtet der Kunde ausdrücklich. Die von uns genannten Liefertermine sind freibleibend. Durch die Angabe bzw. Vereinbarung von Lieferzeiten kommt kein Fixgeschäft zustande. Werden die von uns angegebenen Liefertermine um drei Wochen überschritten, so ist der Kunde nach Gewährung einer schriftlichen Nachfrist von drei Wochen, die aber nur mit eingeschriebenem Brief gesetzt werden kann. berechtigt, durch schriftliche Erklärung, welche ebenfalls mittels eingeschriebenem Brief binnen drei Wochen zu erfolgen hat, vom Vertrag zurückzutreten. Alle anderen Ansprüche, ausgenommen Schadenersatzansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sind ausgeschlossen. Unvorhergesehene Lieferhindernisse (Streik, Ausfall von Materiallieferungen, Maschinen- und Werkzeugbruch, Unterbindun­g der Verkehrswege oder sonstige Fälle höherer Gewalt usw.) berechtigen uns nach unserer Wahl zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist oder zum Rücktritt oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag. Wir sind grundsätzlich berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und darüber Teilrechnungen zu legen.

Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Bezahlung des vom Kunden zu leistenden Entgeltes, einschließlich Nebengebühren, sowie bis zur Abrechnung eines eventuellen Kontokorrentsaldos behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Kunde hat das Recht, die Ware im bearbeiteten oder unbearbeiteten Zustand weiter zu veräußern. Er hat sich jedoch seinerseits bis zu vollständigen Bezahlung des ihm zustehenden Leistungsanspruches (Kaufpreis) das Eigentum vorzubehalten und tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf zustehende Forderungen an uns ab.

Geistiges Eigentum:

Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches bleiben geistiges Eigentum unseres Unternehmens. Jede Verwertung und Vervielfältigung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung unseres Unternehmens. Bei ihrer Verwendung ohne Zustimmung ist unser Unternehmen zur Geltendmachung einer Abstandsgebühr von 25% (fünfundzwanzig Prozent) der Voranschlagssumme berechtigt.

Zahlungsbedingungen:

Die Zahlung hat prompt ohne jeden Abzug zu erfolgen, falls nicht schriftlich ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Wechsel- und Scheckzahlungen werden nur erfüllungshalber und nach besonderer Vereinbarung entgegengenommen. Diskont­ und Wechselspesen gehen in jedem Falle zu Lasten unseres Kunden. Bei Zahlungsverzug und unberechtigter Skontoabzug des Käufers gelangen Skontonachverrechnungen samt Verzugszinsen zur Verrechnung.

Vertragsauflösung & Storno:

Die Stornierung eines Auftrages kann nur nach Abgabe einer schriftlichen Einwilligung hierzu durch uns erfolgen. Zurückgesandte Waren werden auf Kosten und Gefahr bei uns zur Verfügung des Absenders gelagert. Für die in diesem Zusammenhang notwendigen Manipulationen gelten als Entgelt 15% (fünfzehn Prozent) des Fakturenwertes als vereinbart. Durch die Festsetzung dieser Stornogebühren entsteht kein Rechtsanspruch auf Annullierung eines Auftrages.

Produkthaftung/Schadenersatzansprüche/Gewährleistung:
(Ist nur gültig gegen Vorlage einer Rechnung bzw. einer Kopie)

Eine Haftung für Sachschäden eines Unternehmers ist gemäß § 9 PHG ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erstreckt sich auch auf alle Hersteller, Importeure und Lieferanten, von denen wir Material, Produkte oder Teile von Produkten beziehen. Regressansprüche gemäß § 12 PHG gegen uns sind in jedem Fall ausgeschlossen. Unsere Regressansprüche nach dem PHG verjährt in 30 Jahren. Sichtbare Mängel können nur unverzüglich, spätestens binnen 3 Tagen nach Lieferung, unabhängig von der Schwierigkeit der Mängelprüfung, schriftlich geltend gemacht werden (die schriftliche Geltendmachung dieser Mängel gilt nicht für Verbrauchergeschäfte im Sinne des § 1 KSchG). Die Geltendmachung dieser Mängel hat jedoch auf alle Fälle vor Verarbeitung oder Einbau zu erfolgen, wobei der Kunde jedoch auch in diesem Fall verpflichtet ist, die Ware zunächst anzunehmen und sachgemäß zu lagern. Diese Regelung gilt auch in Fällen versteckter Mängel. Versteckte Mängel sind sofort nach Erkennen schriftlich zu melden. Alle Gewährleistungsansprüche erlöschen 6 Monate nach Lieferung, außerdem bei Nichteinhaltung der vorstehenden Bedingung. Durch die Mängelbehebung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Schadenersatzansprüche aus Mangelfolgeschäden aus Rechtsgeschäften sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Haftungs-, Auskunfts- oder Regressbegehren ist unter genauer Angabe des Schadens, des haftungsbegründenden Sachverhalts einschließlich des Nachweises, dass die gelieferte Ware von uns stammt, schriftlich an unsere Geschäftsführung zu richten. Bei berechtigten Mängeln besteht der Anspruch auf Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden oder Lieferung mangelfreier Ware; es besteht jedoch kein Anspruch auf Preisminderung oder Aufhebung des Vertrages. Beanstandungen berechtigten den Käufer nicht, die Annahme der Ware zu verweigern oder zu verzögern. Bei Kunststoffprofilen geben wir für Wetterbeständigkeit und gegen Verzug und Risse bis zu 10 Jahre Garantie (Herstellerbedingt). Ferner geben wir gegen das Anlaufen des Isolierglases die uns vom Erzeuger zugesicherte Garantie von S Jahren weiter. Ausgenommen sind hier: Isolierglaselemente mit Einbausprossen; das Klirren bei Elementen mit Einbausprossen ist kein Reklamationsgrund. Für Glassprünge, die nicht innerhalb von 10 Tagen ab Übernahme schriftlich gemeldet werden, leisten wir keinen kostenlosen Ersatz. Die Garantieansprüche bei der Fertigbeschichtung von Holzfenstern erlöschen, wenn die Oberfläche beim Einbau durch mechanische Einwirkungen beschädigt wird. Sollte sich dadurch die Haltbarkeit der Oberfläche verschlechtern, ist das kein Reklamationsgrund. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kaufgegenstand durch den Käufer oder dessen Beauftragten unsachgemäß montiert oder mangelhaft instandgehalten wurde.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für sämtliche sonstige Leistungen ist Schwertberg. Für Streitigkeiten jeder Art wird die Zuständigkeit des für 4310 Mauthausen sachlich zuständigen Gerichts ausdrücklich vereinbart. Bei Verkäufen in das Ausland finden das UN-Kaufrechtsabkommen und allfällige ähnlich Rechtsvorschriften Anwendung. Es gelangt in allen Fällen österreichisches Recht zur Anwendung.

Besondere Vereinbarung:

Abweichungen aller Art, insbesondere von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Nichtigkeit eines Teiles dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zieht nicht die Nichtigkeit der übrigen Punkte nach sich.

Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht:

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

Sonderbestimmungen für Verbrauchergeschäfte:

Liegt ein Verbrauchergeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 des KSchG vor und stehen zwingende Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen entgegen, so gilt als vereinbart, dass anstelle er Vertragsbedingungen die diesbezüglichen zwingenden Normen des Konsumentenschutzgesetzes treten, bleiben jedoch alle übrigen Bestimmungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen vollinhaltlich wirksam. An die genannten Angebotspreise sind wir 2 Monate nach Vertragsabschluss gebunden. Erfolgt die Lieferung vereinbarungsgemäß oder aus Gründen unserer Kunden nach diesem Zeitraum, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend der allgemeinen Preisänderung für die jeweiligen Produkte anzupassen. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verbraucher zahlungsunfähig wird.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop

Helmut Wenigwieser
Der Wohnsinn
Hochreithstraße 11
4311 Schwertberg

Tel.: +43 7262 61500
Mobil: +43 664 4611503

office@derwohnsinn.at
www.derwohnsinn.at

 

  1. 1.      Geltung:

1.1.  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns über die Internetseite www.derwohnsinn.at schließen. Sie können Produkte aus unserem Online-Shop ausschließlich zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen erwerben.

1.2.  Diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder abweichende Bedingungen gelten nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich anerkannt und bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden entfalten keine Gültigkeit. Das Abgehen vom Schriftformerfordernis bedarf ebenso der Schriftform. Das Schriftformerfordernis wird durch E-Mails dann als erfüllt betrachtet, wenn der jeweils andere Vertragspartner deren Erhalt bestätigt hat.

1.3.  Soweit Verträge mit Verbrauchern iSd öKSchG abgeschlossen werden, gehen etwaige zwingende Bestimmungen dieses Gesetzes den folgenden Geschäftsbedingungen vor, sofern sie mit diesen in Widerspruch stehen sollten.

  1. 2.      Vertragsabschluss:

2.1.  Gegenstand der über die Internetseite www.derwohnsinn.at geschlossenen Verträge ist der Kauf und Verkauf von Waren. Unsere Produktdarstellungen im Online-Shop sind freibleibend, unverbindlich und nur erhältlich solange der Vorrat reicht. Sie stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2.2.  Die zum Kauf beabsichtigten Waren können Sie zunächst im „Warenkorb“ ablegen und in diesem nach Aufruf dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Zur Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Auswahl der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.

2.3.  Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten stellen Sie mit der Absendung der Bestellung (Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“) ein verbindliches Angebot an uns. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail zur Bestätigung des Einganges Ihrer Bestellung. Der Vertrag kommt erst nach schriftlicher Annahme beziehungsweise mit Ausführung der Lieferung oder Leistung durch uns zustande.

Hinweis: Die Bestätigung Ihrer Bestellung gilt nicht als Annahme sondern dient lediglich zu Ihrer Information! Wir sind nicht verpflichtet, das von Ihnen gestellte Angebot auch anzunehmen. Sollten wir das Angebot nicht annehmen, werden wir Sie darüber informieren (z.B. via Email).

2.4.  Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von zwei Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung bestätigt wird (Auftragsbestätigung).

2.5.  Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

  1. 3.      Preise und Zahlungsmodalitäten:

3.1.  Alle angegebenen Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie sind in Euro und beinhalten 20% Umsatzsteuer. Es gelten die im Bestellzeitpunkt angegebenen Preise.

3.2.  Die anfallenden Versandkosten sind im Warenpreis nicht enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Website abrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt wird.

3.3.  Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Website oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung im Einzelnen kann bei Abholung die Bezahlung nur mit den in den jeweiligen Filialen akzeptierten Zahlungsmittel ansonsten gegen Vorkasse per Überweisung oder per PayPal erfolgen.

3.4.  Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

3.5.  Entgelte sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort zur Zahlung fällig. Sollten Sie Zahlungstermine nicht einhalten, fallen zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. an. Sie sind nicht berechtigt mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Ansprüche aufzurechnen.

  1. 4.      Lieferung und Versand:

4.1.  Wir liefern/versenden Ihre Bestellung ausschließlich an eine in Österreich befindliche Lieferadresse.

4.2.  Von Ihnen zu tragende Liefer-/Versandkosten sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Website abrufbar und werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.

4.3.  Der Lieferzeitraum sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Website und/oder bei der jeweiligen Artikelbeschreibung.

4.4.  Im Fall eines Verbrauchergeschäftes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. In diesem Fall sowie bei Verträgen mit  Unternehmern erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

4.5.  Allfällige Transportschäden sind uns unmittelbar nach Erhalt der Ware, jedenfalls binnen drei Tagen, bekannt zu geben.

4.6.  Sollten Sie die Annahme der Lieferung verweigern oder mit der Annahme in Verzug geraten, behalten wir uns das Recht vor auf Annahme zu bestehen sowie einen angemessenen Schadenersatz für die entstandenen Kosten zu verlangen. Um die Ware übernehmen zu können, müssen Sie ggfs. Ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises nachweisen.

  1. 5.      Eigentumsvorbehalt:

5.1.  Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

5.2.  Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Schenkung, Leihe, Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

5.3.  Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen und die Forderung selbst einzuziehen.

  1. 6.      Gewährleistung:

6.1.  Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

6.2.  Sofern Sie Unternehmer sind, sind Sie verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

  1. 7.      Schadenersatz:

7.1.  Unsere Haftung für Schadenersatzansprüche ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden.

7.2.  Sofern Sie Unternehmer sind, ist unsere Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall tragen Sie die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden nicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der Höhe des Vertrauensinteresses. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beträgt sechs Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

7.3.  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

  1. 8.      Rücktritts-/Widerrufsrecht:

8.1.  Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie innerhalb von 14 Kalendertagen ab Übergabe ohne Angabe von Gründen von Ihrem Vertrag zurücktreten. Für die Einhaltung der Frist ist der Postaufgabestempel maßgeblich.

8.2.  Die Kosten für die Rücksendung müssen Sie selbst übernehmen, es sei denn wir liefern mangelhaft.

8.3.  Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8.4.  Bereits bezahlte Beträge erstatten wir Ihnen zurück. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde etwas anderes vereinbart.

8.5.  Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

8.6.  Die Belehrung über das Widerrufsrecht, das Widerrufsformular sowie die Belehrung über einen allfälligen Entfall des Rücktrittsrechts sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Website abrufbar und wird auf diese im Laufe des Bestellvorganges gesondert hingewiesen.

  1. 9.      Rechtswahl, Vertragssprache, Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1.  Soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht, gilt für unsere Verträge österreichisches Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht sowie der Kollisionsnormen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9.2.  Vertrags-, Bestell- und Beschwerdesprache ist Deutsch.

9.3.  Als Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, der Sitz unserer Gesellschaft.

9.4.  Für etwaige Streitigkeiten ist – mit Ausnahme von Verbrauchergeschäften, bei welchen die gesetzlichen Gerichtsstände gelten – ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz unserer Gesellschaft zuständig.

  1. 10.   Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenen Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.